Sonntagsöffnung FOC Zweibrücken – BGH soll entscheiden
Rechtsstreit geht vor den Bundesgerichtshof.
Das Fashion Outlet (FOC) in Zweibrücken nutzt zur Zeit die Möglichkeit zusätzlicher Sonntagsöffnungen, außerhalb des Ladenöffnungsgesetzes für Rheinland-Pfalz. Dies ermöglicht ihm eine Rechtsverordnung, die zur Versorgung von Fluggästen mit Reisebedarf erlassen wurde. Denn das FOC befindet sich in der Nähe eines ehemals als Verkehrsflughafen genutzten Flugfeldes. Durch diese Sonderregelung darf das FOC an den Sonntag in den Schulferien in Rheinland-Pfalz – ohne dass es eines weiteren Anlasses bedarf – öffnen.
Sonntagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz sind ansonsten maximal an 4 Sonntagen im Jahr möglich. Zudem wird für die Öffnung ein Anlass benötigt.
Dieses Ungleichgewicht, und die Tatsache, dass in Zweibrücken kein regulärer Flugverkehr mehr stattfindet, fand leider keinen Widerhall in der Landesregierung. Es wäre zu erwarten gewesen, dass diese Ausnahmeregelung, die ursprünglich zur Versorgung von Flugreisenden mit Reisebedarf geschaffen wurde, nach Wegfall des regulären Flugbetriebes aufgehoben, oder zumindest abgeändert worden wäre.
Nachdem die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sich bei der bestehenden Rechtsverordnung für die Sonntagsöffnungen im FOC Zweibrücken nicht bewegte, hatte der Grünstädter Modehändler Steffen Jost versucht dies auf dem Klageweg klären zu lassen. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) hatte er bisher noch nicht Recht bekommen. Das OLG hat angedeutet, dass möglicherweise schon die ursprüngliche Begründung für die Sonderregelung, für die dann gewährte Ausnahme zur Sonntagsöffnung, nicht ausreichend gewesen sein könnte. Nunmehr wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Sache entscheiden müssen.
Aktuell kommt aber auch im Landtag Bewegung in die Sache. Dies aber nicht von Seiten der Landesregierung, sondern von der Seite der Freien Wähler. Diese möchten, dass sich mit der Frage der Sonderöffnungen für das FOC der Landesrechtsausschuss befasst. Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes wird nicht ausgeschlossen.
Mainz, den 23.08.2022
Die letzten Artikel
Valentinstag 2026: Einzelhandel in Rheinland-Pfalz und im Saarland erwartet rund 70 Millionen Euro Umsatz
Rund 69,8 Millionen Euro Umsatz erwarten die Einzelhändler in Rheinland-Pfalz und im Saarland rund um den Valentinstag am 14. Februar. Bundesweit rechnet der Handelsverbands Deutschland (HDE) beim Valentinstags-Geschäfts mit einem Umsatz von 1,18 Milliarden Euro. Für die Region bedeutet das einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (77,3 Millionen Euro), der allerdings bundesweiten Trends folgt. „Der Valentinstag ist für viele Menschen eine Herzensangelegenheit“, sagt Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südwest. „Unsere Händler vor Ort bieten die passenden Geschenke – von klassischen Blumensträußen über Pralinen bis hin zu Schmuck. Da findet jeder eine kleine Aufmerksamkeit für seine Liebsten.“ Allerdings gibt es in
Bürokratieabbau durch Bürgerbeteiligung: Neues Portal sammelt Verbesserungsvorschläge
Wer kennt es nicht: Man steht im Amt, braucht drei verschiedene Formulare für einen simplen Antrag, und am Ende fehlt trotzdem noch eine Unterschrift. Oder man will ein Unternehmen gründen und verzweifelt an einem Dschungel aus Vorschriften, die niemand so richtig versteht. Genau hier will die Bundesregierung jetzt ansetzen – und zwar mit Hilfe derer, die den Bürokratie-Irrsinn täglich am eigenen Leib erfahren. Seit Mitte Dezember ist das Portal „EinfachMachen“ online. Die Idee dahinter ist eigentlich simpel: Wer auf unnötige Hürden stößt, soll das melden können. Egal ob Privatperson, Firmenchef oder Verwaltungsmitarbeiter – jeder kann dort schildern, wo es hakt
Großhandel in der Krise – Was bedeutet das für den Einzelhandel?
Eingetrübte Stimmung und verhaltener Ausblick: Die aktuelle Konjunkturumfrage des BGA zeigt deutliche Warnsignale für die gesamte Handelskette Die Stimmung im deutschen Großhandel hat sich zum Jahreswechsel 2025/2026 spürbar verschlechtert. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Konjunkturumfrage des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA). Für den Einzelhandel sind diese Entwicklungen von erheblicher Bedeutung – denn was im Großhandel passiert, wirkt sich unmittelbar auf Warenverfügbarkeit, Preise und Konditionen aus. Negative Umsatz- und Ertragsentwicklung erwartet Die Großhandelsunternehmen rechnen weiterhin mit rückläufigen Umsätzen und Erträgen. Besonders betroffen ist der Produktionsverbindungshandel, doch auch im Konsumgütergroßhandel, dem direkten Vorlieferanten vieler Einzelhändler, erwarten die Unternehmen