Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission ihren vierten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.
Beschlossen wurde, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:
Zum 01.01.2024 12,41 Euro,
zum 01.01.2025 12,82 Euro,
jeweils brutto je Zeitstunde.
Die moderate Anpassung wurde damit begründet, dass die Beschlussfassung in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland fällt. Sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind in vielen Wirtschaftszweigen immer noch stark zu spüren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft halten auch weiterhin an.
Durch die Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro brutto je Zeitstunde wurde das regelmäßige Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vorübergehend ausgesetzt.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt.
Durch die frühzeitige Ankündigung der Anpassungsstufen bis ins Jahr 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission ist der Auffassung, dass die zweistufige Erhöhung des Mindestlohns dazu dient, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage tragfähig zu halten und zugleich die Verdienste der Beschäftigten zu stabilisieren. Der Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns soll nach Auffassung der Mehrheit der Mindestlohnkommission zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem er einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt.
Einzelne Gesichtspunkte wurden in der Kommission unterschiedlich diskutiert und bewertet. Im Ergebnis hält die Mehrheit der Kommission die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der im Gesetz vorgeschriebenen Gesamtabwägung für angemessen. Bei künftigen Entscheidungen wird die Kommission erneut prüfen, welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der Gesamtabwägung mit Blick auf die im Mindestlohngesetz genannten Kriterien tragfähig ist.
Quelle:
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn
c/o Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Nöldnerstraße 40-42
10317 Berlin
28.06.23
Die letzten Artikel
Rücknahme von Elektroaltgeräten: Pflichten für Handelsunternehmen
In einem Servicebeitrag klärt die Klimaschutzoffensive des Handels über die geltenden Pflichten für Handelsunternehmen in Bezug auf die Rücknahme von Elektroaltgeräten auf. Kaputter Computer, veralteter Toaster, schlechter Lockenstab: Jetzt Mal ehrlich, wer hat keine alten oder kaputten Elektrogeräte bei sich im Keller stehen? Dabei wäre es so viel besser, diese sachgerecht zu entsorgen. So muss nämlich nicht nur der eigene Keller nicht zugemüllt werden, sondern auch die verwendeten Rohstoffe in den Geräten können recycelt werden. Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang, ganz besonders für Händler, dass unter bestimmten Voraussetzungen Handelsunternehmen Elektroaltgeräte zurücknehmen müssen. Ja, richtig gehört: Laut Elektro- und Elektronikgerätegesetz […]
#Handelsfankurve: Setzen Sie ein starkes Zeichen für den Einzelhandel!
Hinsichtlich des baldigen Starts der Fußball-Europameisterschaft startet der HDE eine Socialmedia-Aktion. Am 14. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Dieses Ereignis nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) zum Anlass einer Socialmedia-Aktion. Die Aktion soll auf den Einzelhandel aufmerksam machen. Unter dem Hashtag #Handelsfankurve soll mit kurzen Handy-Videos von Geschäftsinhabern und Beschäftigten aus dem Einzelhandel bei X, Facebook und Linkedln der Branche reale Gesichter geben werden. Das grob zu der Aktion, kommen wir nun zu den Details: Wer kann teilnehmen? -Inhaber von Einzelhandelsgeschäften -Alle im Einzelhandel Beschäftigten Wie kann ich teilnehmen? Mitmachen ist ganz einfach: -Bitte filmen Sie sich per Handy vor […]
Parlamentarisches Frühstück mit Stephan Wefelscheid
Parlamentarisches Frühstück mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid Bei der Fortsetzung der Politikgespräche im neuen ...