Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission ihren vierten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.
Beschlossen wurde, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:
Zum 01.01.2024 12,41 Euro,
zum 01.01.2025 12,82 Euro,
jeweils brutto je Zeitstunde.
Die moderate Anpassung wurde damit begründet, dass die Beschlussfassung in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland fällt. Sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind in vielen Wirtschaftszweigen immer noch stark zu spüren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft halten auch weiterhin an.
Durch die Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro brutto je Zeitstunde wurde das regelmäßige Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vorübergehend ausgesetzt.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt.
Durch die frühzeitige Ankündigung der Anpassungsstufen bis ins Jahr 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission ist der Auffassung, dass die zweistufige Erhöhung des Mindestlohns dazu dient, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage tragfähig zu halten und zugleich die Verdienste der Beschäftigten zu stabilisieren. Der Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns soll nach Auffassung der Mehrheit der Mindestlohnkommission zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem er einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt.
Einzelne Gesichtspunkte wurden in der Kommission unterschiedlich diskutiert und bewertet. Im Ergebnis hält die Mehrheit der Kommission die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der im Gesetz vorgeschriebenen Gesamtabwägung für angemessen. Bei künftigen Entscheidungen wird die Kommission erneut prüfen, welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der Gesamtabwägung mit Blick auf die im Mindestlohngesetz genannten Kriterien tragfähig ist.
Quelle:
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn
c/o Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Nöldnerstraße 40-42
10317 Berlin
28.06.23
Die letzten Artikel
HDE-Konsumbarometer im August: Stimmung der Verbraucher stagniert
Nachdem die Verbraucherstimmung zuletzt ins Stocken geraten war, scheint sie nun im August zum Stillstand gekommen zu sein. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung schwindet Der Index ist auf dem Niveau des Vormonats zum Stehen gekommen. Zwar trübt sich die Stimmung der Verbraucher nicht spürbar weiter ein, doch das unveränderte Stimmungsniveau deutet auf das Ausbleiben einer baldigen Erholung von privatem Konsum und Gesamtwirtschaft hin. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Einkommenssituation, Anschaffungsneigung, Sparpläne – Die Konsumenten blicken pessimistisch in die Zukunft Unverändert bleibt im Vergleich zum Vormonat auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher. Gleichzeitig steigt ihre Sparneigung an. […]
INSEK: Digitale Akteurswerkstatt zum integrierten nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept Kaiserslautern
Sagt Ihnen der Begriff INSEK etwas? Ein Integriertes Nachhaltiges StadtEntwicklungskonzept Kaiserslautern, oder kurz INSEK, ist ein strategisches Planungsinstrument, das die künftige städtebauliche Entwicklung für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre für die Gesamtstadt steuert. Ziel des Konzeptes ist es, Themen und Herausforderungen der künftigen Stadtentwicklung zu erkennen, Leitlinien und Maßnahmen zu erarbeiten und diese zu einem zukunftsfähigen und gesamtheitlichen Konzept zu verbinden. Die Stadt Kaiserslautern steht, wie viele andere Städte in Deutschland, vor Veränderungen und Herausforderungen. Um diese Veränderungen und Herausforderungen als Stadt aktiv, nachhaltig und planvoll zu entwickeln und zu steuern, empfiehlt sich die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts. Bürger sowie […]
Versicherungen gegen Extremwetter: Was für Handelsunternehmen elementar wichtig ist
Was Sie über den passenden Versicherungsschutz für Ihr Unternehmen wissen sollten, erfahren Sie aktuell in einem Gastbeitrag für HDE-Adapt. Extreme Naturereignisse wie Starkregen, Stürme und Überschwemmungen nehmen deutschlandweit zu. Innerhalb kurzer Zeit können diese extremen Wetterlagen erhebliche und langanhaltende Schäden hervorrufen. Daher ist es von enormer Wichtigkeit sich auf derartige Extremwetterereignisse besser vorzubereiten. Dabei sollte man das eigene Unternehmen auch finanziell vor möglichen, mitunter existenziellen Folgen zu schützen. Was Sie über den passenden Versicherungsschutz für Ihr Unternehmen wissen sollten, erfahren Sie im Gastbeitrag für HDE-Adapt von den Experten Andreas Hahn (Gesamtverband der Versicherer GDV), Patrik Behrens (hagebau Versicherungsdienst GmbH) und […]