Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
Null-Euro-Samstag im Mainzer ÖPNV soll bis Dezember 2025 fortgesetzt werden
Mainz. Gute Nachrichten für alle Mainzerinnen und Mainzer sowie Gäste der Stadt: Der beliebte Null-Euro-Samstag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll über das ursprüngliche Ende des Modellprojekts im Juni hinaus bis Dezember 2025 verlängert werden. Dafür sprach sich der Mainzer Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Februar aus. Außerdem beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Mainzer Mobilität ein Konzept zu entwickeln, das verschiedene Szenarien zur langfristigen Finanzierung und möglichen Verstetigung des Projekts erarbeitet. Oberbürgermeister Nino Haase begrüßt den Beschluss des Stadtrates: „Ich freue mich sehr, dass eines meiner zentralen Projekte so viel Anklang findet. Die Verlängerung des Null-Euro-Samstags belebt
„Handel trifft Politik“ – Händlertreffen vor der Bundestagswahl 2025 mit David Dietz
Handel und Politik. Der Handelsverband Südwest bietet Kandidaten verschiedener Parteien die Möglichkeit direkt mit Händlern zwanglos in den Austausch zu gehen. Bundestagswahl 2025: Händlertreffen vor der Wahl Bald ist es soweit: Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt und damit über die zentralen politischen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes entschieden. Vor der Wahl bietet der Handelsverband Südwest Händlern die Gelegenheit ihre zentralen Forderungen an den neu zu wählenden Bundestag und die kommende Bundesregierung zu äußern. Mit der Aktion möchte der Handelsverband Südwest Handel und Politik zusammenbringen und ganz offen über die aktuelle Situation der Handelsunternehmen sprechen. Der Handel im
Kostenloser Busverkehr auch 2025 an allen Veranstaltungstagen in Alzey
Alzey. Auch im Jahr 2025 lädt die Stadt Alzey an insgesamt 31 Veranstaltungstagen zum kostenlosen Busfahren ein. Nach den positiven Erfahrungen in den Jahren 2023 und 2024 wird das Angebot in Kooperation mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) fortgeführt. Ziel bleibt es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als nachhaltige Alternative zu fördern und mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen. „Ich freue mich, dass wir nach der guten Resonanz der letzten Jahre dieses Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ermöglichen können“, sagt Bürgermeister Steffen Jung. „Der kostenlose Busverkehr hat sich nicht nur als praktische Lösung an Veranstaltungstagen etabliert, sondern dient auch als