Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
Veranstaltungsreihe Job | Familie | Karriere: Neue Online-Angebote für 2024
Die Agentur für Arbeit Montabaur bietet im Rahmen der Veranstaltungsreihe Job | Familie | Karriere neue Online-Angebote für 2024 an. Job, Familie und Karriere sind große Lebensbereiche, die oft schwer miteinander in Einklang zu bringen sind. Da stellt sich Betroffenen zurecht schnell die Frage: Können Beruf, Karriere und das Familienleben unter einen Hut gebracht werden? Sind diese Lebensbereiche miteinander vereinbar? Oft wird mindestens ein Bereich vernachlässigt. Entweder bleibt die Karriere wegen familiärer Pflichten auf der Strecke oder die Familie leidet, weil man ihr nicht genügend Zeit opfert. Den Spagat zu realisieren ist schwer, aber nicht unmöglich. In kostenlosen Online-Veranstaltungen bietet […]
Webinar am 16.04 zur F-Gas-Verordnung: Was kommt auf den Einzelhandel zu?
Am 16.04.2024 bietet die Klimaschutzoffensive des Handels ein kostenloses Webinar zu der neuen F-Gas-Verordnung an. Am 29. Januar 2024 haben die EU-Staaten der neuen F-Gas-Verordnung zugestimmt. Vor diesem Hintergrund wird es bald zu schärferen Vorgaben für die Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) in der EU kommen. Die neue Verordnung wurde am 20. Februar 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 11. März 2024 in Kraft. Die Nutzung von fluorierten Gasen mit hohem Treibhauspotenzial in Produkten wie Kühlgeräten, Wärmepumpen, Klimaanlagen oder Aerosolsprays soll dadurch in Zukunft eingeschränkt werden. Die Verordnung setzt damit ein klares Zeichen gegen Produkte mit klimaschädlichen […]
BTE-Umfrage: Bürokratie, Kostensteigerungen und Kaufzurückhaltung belasten den Handel
Nach Angaben einer aktuellen BTE-Unternehmerumfrage bereitet die zunehmende Bürokratie dem Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel die stärksten Kopfschmerzen. Der Textil-, Schuh und Lederwarenhandel hat in der aktuellen Zeit mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Auf Platz 1 und damit größtes Problem der Händler ist, wie eine aktuelle BTE-Unternehmerumfrage verrät, die zunehmende Bürokratie. Nicht gerade überraschend, da dieses Problem schon länger deutsche Händler an ihre Grenzen bringt. In der aktuellen BTE- Unternehmerumfrage bewerteten die teilnehmenden Händler diesen Punkt auf einer Skala von 1 (kein Problem) bis 10 (sehr großes Problem) mit einem Wert von 8,1. Dahinter folgt mit einem Wert von 7,6 die […]