Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
BTE-Kongress „Fashion-Emotion 4.0“ am 28. September
Am 28. September findet der 7. BTE-Kongress „Fashion-Emotion 4.0: Zukunftsorientierte Erfolgskonzepte des Modehandels – lokal und digital“ in Köln statt. Nach zwei Pandemiejahren kam mit Russlands Angriff auf die Ukraine auch schon die nächste Krise, die den Fashionhandel vor neue Herausforderungen stellte. Neben den aktuellen Kostensteigerungen muss sich der Fashionhandel aktuell auch Fragen, wie diesen stellen: Wie sichere ich die Attraktivität meines Standorts und damit auch meines Geschäfts? Wie gewinne und binde ich kompetente Mitarbeiter? Welche Schritte in Richtung Nachhaltigkeit sind jetzt sinnvoll? Und welche digitalen Tools helfen mir, mein Unternehmen effizient und kostengünstig zu führen? Ein Unternehmen erfolgreich zu […]
HDE-Konsumbarometer im September: Verbraucherstimmung bleibt auf niedrigen Niveau
Im September bleibt die Verbraucherstimmung auf dem Niveau des Vormonats. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Zum ersten Mal seit Oktober 2022 gibt es noch nicht mal einen kleinen Anstieg der Verbraucherstimmung. Die Stimmung der Verbraucher kommt auf dem Niveau des Vormonats zum Erliegen. In den nächsten Monaten sind daher vom privaten Konsum keine Wachstumsimpulse zu erwarten. Bei den Konjunkturerwartungen dagegen zeigen sich die Konsumenten optimistischer. Diese sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen und nehmen nun im September wieder an Fahrt auf. Im Gegensatz zu den Unternehmen blicken die Verbraucher hier optimistisch in die Zukunft. Positiv sieht […]
Handelsverband zeigt Unverständnis über großflächige Erweiterung des FOC Zweibrücken
„Der Zielabweichungsbescheid für die Freigabe der gewünschten Erweiterung des FOC in Zweibrücken stellt einen Schlag ins Gesicht für den innerstädtischen Handel dar“, so Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz. Gerade in der jetzigen Zeit – nach der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen für den Handel, Lieferkettenprobleme, der steigenden Inflation aufgrund des Ukraine-Krieges, und den rückgängigen Frequenzen in den Innenstädten – zeige diese Erweiterung, dass es der Landesregierung, und den untergeordneten Behörden, nicht nur an Fingerspitzengefühl fehle, sondern auch dass dort der Realitätsverlust dort grassiere, so Scherer weiter. Die Freigabe einer Erweiterung durch Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens zeige zudem, dass das […]