Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
Frankfurter Buchmesse. Für Mitglieder vergünstigte Tickets
75. Frankfurter Buchmesse vom 18. – 22. Oktober 2023 Zum 75. Mal wird die Frankfurter Buchmesse im Oktober ihre Tore öffnen und spannende Geschichten sowie die Autor*innen dahinter feiern. Dort präsentiert sich auch der Ehrengast Slowenien, ein touristisch attraktives Land mit einer langen literarischen Tradition. In dem für seine Architektur preisgekrönten Frankfurt Pavilion auf der Agora finden wieder kulturpolitische Debatten statt. Und über das Messegelände hinaus wird es im Rahmen des BOOKFEST zahlreiche Lesungen in ausgewählten Locations der Mainmetropole geben. Mitglieder der Handelsverbände erhalten vergünstigte Tickets für die Frankfurter Buchmesse. Beim Kauf eines Fachbesucher*innen-Tagestickets reduziert sich der Preis für das […]
Quickstart Online: das kostenfreie Wissensportal
Eine Initiative für den Handel Quickstart Online ist ein kostenfreies Wissensportal rund um das Thema E-Commerce – von HDE, Händler helfen Händlern und der Amazon Initiative „Unternehmer:innen der Zukunft“. Wir helfen kleinen und mittleren Händler:innen schnell und einfach zum passenden digitalen Standbein. Wo beginnen? Und welche Art von E-Commerce passt für welche:n Händler:in? In unseren kostenfreien Onlinekursen vermitteln wir dir Antworten auf deine Fragen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Tarifrunde: Handel kritisiert Verweigerungshaltung der Gewerkschaft
Mit Blick auf die langwierigen Tarifverhandlungen im Einzelhandel kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) die fehlende Einigungsbereitschaft der Gewerkschaft ver.di. Mit der aktuellen Verzögerungstaktik gefährde diese das Modell der dezentralen Verhandlungen in den Bundesländern. Wenn die ver.di-Landeskommissionen aus der Bundeszentrale weiter so wenig Verhandlungsspielraum bekämen, müsse man für die Zukunft über eine zentrale Aushandlung des Einzelhandelstarifs im Bund nachdenken. Die Arbeitgeber haben in den bisher rund 45 Verhandlungsrunden bundesweit bereits mehrfach Angebote vorgelegt und nachgebessert, auf Gewerkschaftsseite sieht man hingegen keinen ernsthaften Willen zur Einigung. „Auf der Arbeitgeberseite koordinieren wir die ersten Angebote zum Einstieg in die Tarifrunde sehr eng. Wenn […]