Videoüberwachung am Arbeitsplatz, trotz Verstoß gegen Datenschutzregelungen, verwertbar.
Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess zum Beweis eines Fehlverhaltens.
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein sehr heikles Thema, bei dem gegensätzliche Interessen aufeinandertreffen. Auf der einen Seite wird dadurch Arbeitgebern einen Überblick über die eigenen Räumlichkeiten ermöglicht, wodurch mögliche Diebstähle oder Hausfriedensbruch leichter verhindert werden können.
Auf der anderen Seite haben Arbeitnehmer auch bei der Arbeit ein Recht am eigenen Bild.
Da eine Videoüberwachung ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, unterliegt diese strengen Richtlinien. Nicht gerade selten kommt es da zu Unsicherheiten bezüglich dessen was denn jetzt genau erlaubt ist und was nicht.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.06.2023 mit einem Urteil eine Antwort auf die Frage gegeben:
Kann eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation eines Fehlverhaltens im Kündigungsschutzprozess verwertet werden?
Nach dem Urteil seien Videoaufzeichnungen in einem Kündigungsschutzprozess zum Beweis eines Fehlverhaltens verwertbar, wenn auf die Überwachung durch Schilder verwiesen wurde. Das gelte auch dann, wenn die Überwachung gegen das Datenschutzrecht verstoßen sollte.
Der Fall, der zu dem Urteil führte, handelt von einem in einer Gießerei beschäftigten Mann. Dieser soll vor Schichtbeginn das Werksgelände wieder verlassen haben und den Lohn für die Schicht trotz keines Erbringens von Arbeitsleistung kassiert haben. Dieses Fehlverhalten habe der Werksbetreiber gesehen und dem Arbeitnehmer daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Ein anonymer Hinweis hatte den Arbeitgeber auf ein Video einer am Tor des Geländes angebrachten Überwachungskamera gestoßen, welches den vorzeitigen Feierabend des Mannes belegen sollte.
Der Mann reichte im Anschluss darauf eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein. Er behauptete er sei ordnungsgemäß zur Arbeit erschienen.
Als der Werksbetreiber das Video als Beweismittel in die Verhandlungen einführen wollte, widersprach der Mann der Verwertung der Aufzeichnung mit der Begründung, dass die Überwachung gegen Bundes- und EU-Datenschutzrecht verstoße. Auch seien die Aufnahmen zu lange gespeichert worden, die Hinweisschilder hätten eine Speicherdauer von 96 Stunden ausgewiesen, die hier überschritten worden sei. Darüber hinaus hatte in einer Betriebsvereinbarung gestanden, dass die Videoaufzeichnungen nicht zur Auswertung personenbezogener Daten verwendet werden dürfen.
Angesichts dieser Verstöße sowie der Betriebsvereinbarung forderte der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Aufzeichnungen. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen waren derselben Ansicht und gaben daher der Kündigungsschutzklage statt.
Einen anderen Standpunkt vertrat allerdings das BAG. Es hob die Entscheidung des LAG auf und verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass es keine Rolle spiele, ob die Überwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprach.
Die DSGVO stehe einer Verwertung der personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers durch die Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, da bestimmte Kriterien hier erfüllt seien. So ist hier zum einen von einem Fehlverhalten die Rede und zum anderen sei die Videokamera durch ein Schild ausgewiesen worden und sei zudem nicht zu übersehen.
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf Aufzeichnungen aus einer offenen, bekannten Videoüberwachung, die bewusst vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Auch, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht vollständig mit den Vorgaben des Datenschutzrechts übereinstimmen.
Ein möglicher Datenschutzverstoß führt laut BAG also nicht automatisch zum Beweisverwertungsverbot. Man müsse die widerstreitenden Interessen abwägen. Da in dem Fall die Behauptung eines Fehlverhaltens im Raum steht, überwiegt nach Auffassung des BAG das Interesse des Arbeitgebers an der Aufklärung des Sachverhalts und nicht die Datenschutzinteressen des Arbeitnehmers.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6. Juli 2022 – 8 Sa 1149/20 –
21.07.23
Die letzten Artikel
Ostergeschäft 2024: Einzelhandel erwartet zu Ostern 2,2 Milliarden Euro Umsatz
Im diesjährigen Ostergeschäft rechnet der deutsche Einzelhandel mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für das Ostergeschäft in diesem Jahr einen Umsatz von 2,2 Milliarden Euro. Bei 2,2 Milliarden im Bund sind das ca. 105 Millionen in Rheinland-Pfalz und ca. 27 Millionen im Saarland. Wie eine im Auftrag des HDE durchgeführte, bevölkerungsrepräsentative Umfrage unter 1.500 Personen verrät, wollen rund um das Osterfest 41 Prozent der Verbraucher gezielt Geld auszugeben. Im Vergleich zum Vorjahr bleiben die Umsätze im Ostergeschäft damit stabil. Wer zu Ostern Geschenke kauft, greift laut dem HDE, dabei vor allem zu Lebensmitteln. „Das […]
Handelstag Rheinland-Pfalz am 23.04.2024 – Ludwigshafen
Praxisnahe Impulse und Inspirationen – Gemeinsam stark bei Netzwerk und Austausch. Wir laden Sie herzlich zum Handelstag Rheinland-Pfalz, in den Pfalzbau nach Ludwigshafen, ein. Ein exklusiver Event, das sich ganz den praxisnahen und für Händler relevanten Themen widmet. Tauchen Sie ein in einen Tag voller inspirierender Gespräche, informativer Impulse und praxiserprobter Strategien. Seien Sie dabei und gestalten Sie gemeinsam mit uns die Zukunft des Handels. Starten Sie den Tag ab 8:30 Uhr mit einer kleinen Stärkung, bevor es dann ab 9:00 Uhr richtig losgeht. Der Handelsverband Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz und die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, […]
Veranstaltungsreihe Job | Familie | Karriere: Neue Online-Angebote für 2024
Die Agentur für Arbeit Montabaur bietet im Rahmen der Veranstaltungsreihe Job | Familie | Karriere neue Online-Angebote für 2024 an. Job, Familie und Karriere sind große Lebensbereiche, die oft schwer miteinander in Einklang zu bringen sind. Da stellt sich Betroffenen zurecht schnell die Frage: Können Beruf, Karriere und das Familienleben unter einen Hut gebracht werden? Sind diese Lebensbereiche miteinander vereinbar? Oft wird mindestens ein Bereich vernachlässigt. Entweder bleibt die Karriere wegen familiärer Pflichten auf der Strecke oder die Familie leidet, weil man ihr nicht genügend Zeit opfert. Den Spagat zu realisieren ist schwer, aber nicht unmöglich. In kostenlosen Online-Veranstaltungen bietet […]