Handelsverband zeigt Unverständnis über großflächige Erweiterung des FOC Zweibrücken
„Der Zielabweichungsbescheid für die Freigabe der gewünschten Erweiterung des FOC in Zweibrücken stellt einen Schlag ins Gesicht für den innerstädtischen Handel dar“, so Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz.
Gerade in der jetzigen Zeit – nach der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen für den Handel, Lieferkettenprobleme, der steigenden Inflation aufgrund des Ukraine-Krieges, und den rückgängigen Frequenzen in den Innenstädten – zeige diese Erweiterung, dass es der Landesregierung, und den untergeordneten Behörden, nicht nur an Fingerspitzengefühl fehle, sondern auch dass dort der Realitätsverlust dort grassiere, so Scherer weiter.
Die Freigabe einer Erweiterung durch Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens zeige zudem, dass das ressortübergreifende Ziel der Landesregierung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Innenstädte – Innenstädte der Zukunft – lediglich ein Feigenblatt war, das nunmehr durch den heftigen Windstoß der Genehmigung für die Zielabweichung hinweg geblasen wurde. Denn wenn es die Landesregierung mit einer entsprechenden Stärkung der Innenstädte ernst gemeint hätte, wäre eine solch große Erweiterung niemals zu rechtfertigen.
„Wir wissen nun, was wir dann ja auch für das FOC in Montabaur erwarten können“, so Scherer. Denn scheinbar habe die Landesregierung die Innenstädte, und insbesondere den innerstädtischen Handel aufgegeben. Scherer fordert von der Politik sich zum innerstädtischen Handel zu bekennen, Maßnahmen zur Stärkung zu ergreifen, und den Worten endlich im notwendigen Umfang auch Taten folgen zu lassen.
Der Zeitpunkt der Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens sei zudem scheinbar bewusst gewählt worden, bevor das Oberlandesgericht Zweibrücken über die unzulässige Sonntagsöffnungsregelung für das Outlet entscheiden könne. Der Bundesgerichtshof habe Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Landesverordnung angemeldet, und daher die Sache an das Oberlandesgericht in Zweibrücken zurückverwiesen. Das Innenministerium wollte hinsichtlich der Sonntagsöffnung, und eigentlich hätte es auch wegen der Erweiterung, abwarten müssen bis letztinstanzlich die Angelegenheit entschieden wäre. Denn eine ausufernde Sonntagsöffnung, kombiniert dann noch um die Erweiterung – in der jetzigen Zeit – bedeutet das Ende der Innenstädte wie wir sie bisher kannten.
Der Handelsverband Rheinland-Pfalz ist die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz, für rund 12.000 Unternehmen mit insgesamt 150.000 Beschäftigten. Der Handel ist der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz.
Quelle:
Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
08.09.2023
Die letzten Artikel
INSEK: Digitale Akteurswerkstatt zum integrierten nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept Kaiserslautern
Sagt Ihnen der Begriff INSEK etwas? Ein Integriertes Nachhaltiges StadtEntwicklungskonzept Kaiserslautern, oder kurz INSEK, ist ein strategisches Planungsinstrument, das die künftige städtebauliche Entwicklung für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre für die Gesamtstadt steuert. Ziel des Konzeptes ist es, Themen und Herausforderungen der künftigen Stadtentwicklung zu erkennen, Leitlinien und Maßnahmen zu erarbeiten und diese zu einem zukunftsfähigen und gesamtheitlichen Konzept zu verbinden. Die Stadt Kaiserslautern steht, wie viele andere Städte in Deutschland, vor Veränderungen und Herausforderungen. Um diese Veränderungen und Herausforderungen als Stadt aktiv, nachhaltig und planvoll zu entwickeln und zu steuern, empfiehlt sich die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts. Bürger sowie […]
Versicherungen gegen Extremwetter: Was für Handelsunternehmen elementar wichtig ist
Was Sie über den passenden Versicherungsschutz für Ihr Unternehmen wissen sollten, erfahren Sie aktuell in einem Gastbeitrag für HDE-Adapt. Extreme Naturereignisse wie Starkregen, Stürme und Überschwemmungen nehmen deutschlandweit zu. Innerhalb kurzer Zeit können diese extremen Wetterlagen erhebliche und langanhaltende Schäden hervorrufen. Daher ist es von enormer Wichtigkeit sich auf derartige Extremwetterereignisse besser vorzubereiten. Dabei sollte man das eigene Unternehmen auch finanziell vor möglichen, mitunter existenziellen Folgen zu schützen. Was Sie über den passenden Versicherungsschutz für Ihr Unternehmen wissen sollten, erfahren Sie im Gastbeitrag für HDE-Adapt von den Experten Andreas Hahn (Gesamtverband der Versicherer GDV), Patrik Behrens (hagebau Versicherungsdienst GmbH) und […]
Extremwetter und verschobene Jahreszeiten: KI macht Einzelhandel klimafit
In einem Gastbeitrag für HDE-Adapt erklärt Andreas Bartmann, Geschäftsführer von Globetrotter Deutschland, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz den Einzelhandel klimafit machen kann. Extremwetterereignisse wie Starkregen und Stürme führen immer häufiger zu großen wirtschaftlichen Schäden. Sie beeinflussen dadurch nicht nur die Natur, sondern haben auch direkte Auswirkungen auf das menschliche Leben und die Wirtschaft. Da die veränderten Wetterlagen auch Einkauf und Personalplanung durcheinander bringen. Ist es wichtig, bei der Klimawandelanpassung stationärer Einzelhandelsunternehmen nicht nur die Sicherheit der Standorte im Fokus zu haben, sondern auch sein Augenmerk auf die Themen Sortiment und Personalplanung zu richten. „Unsere Daten- und Planungsmodelle, ob zu […]