Handelsverband zeigt Unverständnis über großflächige Erweiterung des FOC Zweibrücken
„Der Zielabweichungsbescheid für die Freigabe der gewünschten Erweiterung des FOC in Zweibrücken stellt einen Schlag ins Gesicht für den innerstädtischen Handel dar“, so Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz.
Gerade in der jetzigen Zeit – nach der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen für den Handel, Lieferkettenprobleme, der steigenden Inflation aufgrund des Ukraine-Krieges, und den rückgängigen Frequenzen in den Innenstädten – zeige diese Erweiterung, dass es der Landesregierung, und den untergeordneten Behörden, nicht nur an Fingerspitzengefühl fehle, sondern auch dass dort der Realitätsverlust dort grassiere, so Scherer weiter.
Die Freigabe einer Erweiterung durch Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens zeige zudem, dass das ressortübergreifende Ziel der Landesregierung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Innenstädte – Innenstädte der Zukunft – lediglich ein Feigenblatt war, das nunmehr durch den heftigen Windstoß der Genehmigung für die Zielabweichung hinweg geblasen wurde. Denn wenn es die Landesregierung mit einer entsprechenden Stärkung der Innenstädte ernst gemeint hätte, wäre eine solch große Erweiterung niemals zu rechtfertigen.
„Wir wissen nun, was wir dann ja auch für das FOC in Montabaur erwarten können“, so Scherer. Denn scheinbar habe die Landesregierung die Innenstädte, und insbesondere den innerstädtischen Handel aufgegeben. Scherer fordert von der Politik sich zum innerstädtischen Handel zu bekennen, Maßnahmen zur Stärkung zu ergreifen, und den Worten endlich im notwendigen Umfang auch Taten folgen zu lassen.
Der Zeitpunkt der Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens sei zudem scheinbar bewusst gewählt worden, bevor das Oberlandesgericht Zweibrücken über die unzulässige Sonntagsöffnungsregelung für das Outlet entscheiden könne. Der Bundesgerichtshof habe Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Landesverordnung angemeldet, und daher die Sache an das Oberlandesgericht in Zweibrücken zurückverwiesen. Das Innenministerium wollte hinsichtlich der Sonntagsöffnung, und eigentlich hätte es auch wegen der Erweiterung, abwarten müssen bis letztinstanzlich die Angelegenheit entschieden wäre. Denn eine ausufernde Sonntagsöffnung, kombiniert dann noch um die Erweiterung – in der jetzigen Zeit – bedeutet das Ende der Innenstädte wie wir sie bisher kannten.
Der Handelsverband Rheinland-Pfalz ist die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz, für rund 12.000 Unternehmen mit insgesamt 150.000 Beschäftigten. Der Handel ist der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz.
Quelle:
Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
08.09.2023
Die letzten Artikel
Null-Euro-Samstag im Mainzer ÖPNV soll bis Dezember 2025 fortgesetzt werden
Mainz. Gute Nachrichten für alle Mainzerinnen und Mainzer sowie Gäste der Stadt: Der beliebte Null-Euro-Samstag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll über das ursprüngliche Ende des Modellprojekts im Juni hinaus bis Dezember 2025 verlängert werden. Dafür sprach sich der Mainzer Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Februar aus. Außerdem beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Mainzer Mobilität ein Konzept zu entwickeln, das verschiedene Szenarien zur langfristigen Finanzierung und möglichen Verstetigung des Projekts erarbeitet. Oberbürgermeister Nino Haase begrüßt den Beschluss des Stadtrates: „Ich freue mich sehr, dass eines meiner zentralen Projekte so viel Anklang findet. Die Verlängerung des Null-Euro-Samstags belebt
„Handel trifft Politik“ – Händlertreffen vor der Bundestagswahl 2025 mit David Dietz
Handel und Politik. Der Handelsverband Südwest bietet Kandidaten verschiedener Parteien die Möglichkeit direkt mit Händlern zwanglos in den Austausch zu gehen. Bundestagswahl 2025: Händlertreffen vor der Wahl Bald ist es soweit: Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt und damit über die zentralen politischen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes entschieden. Vor der Wahl bietet der Handelsverband Südwest Händlern die Gelegenheit ihre zentralen Forderungen an den neu zu wählenden Bundestag und die kommende Bundesregierung zu äußern. Mit der Aktion möchte der Handelsverband Südwest Handel und Politik zusammenbringen und ganz offen über die aktuelle Situation der Handelsunternehmen sprechen. Der Handel im
Kostenloser Busverkehr auch 2025 an allen Veranstaltungstagen in Alzey
Alzey. Auch im Jahr 2025 lädt die Stadt Alzey an insgesamt 31 Veranstaltungstagen zum kostenlosen Busfahren ein. Nach den positiven Erfahrungen in den Jahren 2023 und 2024 wird das Angebot in Kooperation mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) fortgeführt. Ziel bleibt es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als nachhaltige Alternative zu fördern und mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen. „Ich freue mich, dass wir nach der guten Resonanz der letzten Jahre dieses Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ermöglichen können“, sagt Bürgermeister Steffen Jung. „Der kostenlose Busverkehr hat sich nicht nur als praktische Lösung an Veranstaltungstagen etabliert, sondern dient auch als