Europawahl 2024: Fairen Wettbewerb mit chinesischen Handelsunternehmen sicherstellen
Mit Blick auf die bald stattfindende Europawahl bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einem fairen Wettbewerb mit chinesischen Handelsunternehmen.
Bald ist es wieder soweit: Die Europawahl findet in wenigen Tagen am 9. Juni statt.
Anlässlich dieses Ereignisses bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung, innerhalb der EU geltendes Recht auch gegenüber Handelsunternehmen aus Drittstatten durchzusetzen.
„Der europäische Binnenmarkt funktioniert nur, wenn für alle Marktteilnehmer die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten gelten. Sonst kommt es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die Handel und Verbrauchern schaden“, betonte Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer.
Insbesondere die Direktvermarktung chinesischer Anbieter ist, so der HDE, in den vergangenen Jahren außer Kontrolle geraten. Der regulatorische Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten würde häufig missachtet.
„Es ist besorgniserregend, dass sich chinesische Anbieter hierbei häufig nicht an den regulatorischen Rahmen der EU halten“, so Tromp.
Europäische Verbraucher erhielten dadurch teils gefährliche Produkte minderwertiger Qualität und hätten Schwierigkeiten mit Retouren.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert nur deutsche Unternehmen.
„Dadurch bleiben chinesische Unternehmen unüberwacht und der deutsche Gesetzgeber kann die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltsgesetzes in China nicht durchsetzen“, erklärte Tromp.
Chinesische Händler könnten frei in den deutschen Markt eintreten und mit deutschen Unternehmen in Konkurrenz treten, ohne sich dabei an die gleichen Regeln und Gesetze halten zu müssen.
„Deutsche Händlerinnen und Händler tragen hohe Kosten für die Einhaltung der Gesetze, während chinesische Unternehmen diese Kosten umgehen“, betonte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer.
Wieso die Durchsetzung geltender Vorschriften für die Behörden eine aktuell unüberwindbare Hürde darstellt, hänge, laut dem HDE, mit der derzeitigen unzureichenden Marktüberwachungsstruktur in Deutschland und Europa zusammen.
Der HDE fordert daher einen fairen europäischen Binnenmarkt mit gleicher Regeldurchsetzung für alle.
Was es dafür brauche, erklärt der HDE ebenfalls:
„Um dies zu gewährleisten, braucht es dringend eine harmonisierte Marktüberwachungsstruktur auf Bundes- und Landesebene sowie auf europäischer Ebene, die Digitalisierung und personelle wie technische Ertüchtigung des Zolls und erkennbare sowie zuständige benannte Ansprechpersonen chinesischer Händler in der EU“, so Tromp.
Ein wichtiger und richtiger Schritt sei auch der Wegfall der Zollfreigrenze von 150 Euro.
Quelle:
Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Die letzten Artikel
Auftaktworkshop der Fußverkehrs-Checks Rheinland-Pfalz in Zweibrücken
Zweibrücken. Die Stadt Zweibrücken nimmt die Fußverkehrsbeziehungen zwischen dem Bubenhauser Kreisel und der Innenstadt unter die Lupe: Am 12. Mai starten die Fußverkehrs-Checks Rheinland-Pfalz mit einem Auftaktworkshop. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik und Verbänden die Belange der zu Fuß Gehenden zu diskutieren: Was funktioniert bereits gut? Welche Probleme gibt es? Wo kann man gut und sicher zu Fuß gehen? Wo fehlt Platz? Wo könnte vielleicht ein Zebrastreifen beim Queren einer Straße helfen? Ziel des Fußverkehrs-Checks ist es, dass unterschiedliche Akteurinnen und Akteure die Belange des Fußverkehrs aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Kern
Fußverkehrs-Check in Kaiserslautern auf dem Bännjerrück – Stadt lädt Bürgerinnen und Bürger zum Auftaktworkshop am 20. Mai ein
Kaiserslautern. Am Dienstag, 20. Mai , startet der erste Fußverkehrs-Check der Stadt Kaiserslautern mit einem Auftaktworkshop. Dabei nimmt die Stadtverwaltung den Fußverkehr rund um die Stresemannschule und das kleine Versorgungszentrum im Rauschenweg/Am Rabenfels unter die Lupe. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik und Verbänden die Belange der zu Fuß Gehenden zu diskutieren: Was funktioniert bereits gut? Welche Probleme gibt es? Wo kann man gut und sicher zu Fuß gehen? Wo fehlt Platz? Bei dem Fußverkehrs-Check unter dem Motto „Schritt für Schritt zu attraktiven Ortszentren“ beleuchten unterschiedliche Akteurinnen und Akteure die Belange
Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 19.000 Arbeitslose – 4.400 gemeldete offene Arbeitsstellen im April in der Westpfalz
Kaiserslautern/Pirmasens. Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens (Stadt Kaiserslautern, Stadt Pirmasens, Stadt Zweibrücken, Landkreis Donnersbergkreis, Landkreis Kaiserslautern, Landkreis Kusel, Landkreis Südwestpfalz) im April 2025 gesunken. 18.979 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 258 Personen weniger (-1 Prozent) als im März, aber 1.287 Personen beziehungsweise 7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 6,7 Prozent und lag mit 0,1 Prozentpunkten unter dem Vormonatsniveau. Vor einem Jahr lag sie bei 6,3 Prozent. „Nachdem in den Monaten vor und nach dem Jahreswechsel die Zahl der Arbeitslosen angestiegen war, ist sie nun im dritten Monat in Folge rückläufig. Die Arbeitslosigkeit