Saarland verlängert Rückmeldefrist für Corona-Soforthilfen – Moratorium schützt Unternehmen
Die saarländische Landesregierung hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges die Rückmeldefrist für die Selbstauskunft zu den Corona-Soforthilfen des Bundes bis Ende 2026 verlängert. Gleichzeitig hat das Land ein Moratorium für Rückforderungen verfügt, eine Entscheidung, die insbesondere kleinen Einzelhandelsbetrieben, inhabergeführten Geschäften und Soloselbstständigen zugutekommen dürfte, die auch heute noch mit den wirtschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie und der aktuellen Konjunkturlage zu kämpfen haben.
Hintergrund
In der Corona-Krise konnten Unternehmen Soforthilfen beim Bund beantragen, auf Basis einer einfachen Selbstauskunft. Im Nachgang sind die Empfänger verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass zu dokumentieren. Wer weniger Schaden hatte als angegeben, muss einen Teil der Hilfen zurückzahlen.
Was gilt jetzt?
Die Meldefrist wird bis Jahresende verlängert. Zudem werden bis mindestens Ende 2026 keine Rückforderungsbescheide erlassen, eine Rückzahlungspflicht entsteht erst durch einen solchen Bescheid. Wirtschaftsminister Jürgen Barke:
„Kleine Unternehmen und Soloselbstständige stehen aktuell erneut unter hohem Druck. Denen verschaffen wir mehr Zeit.“
Da es sich um Bundesmittel handelt, sind weitergehende Härtefallregelungen nur mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums möglich. Barke hat Ministerin Katherina Reiche bereits schriftlich kontaktiert und wirbt für eine unbürokratische Lösung, die Existenzen schützt.
Was müssen Betroffene tun?
Hilfeempfänger sind weiterhin aufgefordert, ihren Liquiditätsengpass zu melden. Sie werden in den kommenden Tagen per E-Mail informiert. Wer noch keine Rückmeldung erstattet hat, sollte die gewonnene Zeit nutzen, um die Unterlagen zusammenzustellen.
Der Handelsverband Südwest begrüßt die Initiative der Landesregierung und wird die weiteren Entwicklungen, insbesondere die Verhandlungen mit dem Bund über faire Härtefallregelungen, im Interesse seiner Mitglieder aufmerksam begleiten.
Alle Informationen finden Sie auch hier.
(Quelle: Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, VSU/hv/ks; Bild: AdobeStock_407956599)
Die letzten Artikel
Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 19.000 Arbeitslose – 4.400 gemeldete offene Arbeitsstellen im April in der Westpfalz
Kaiserslautern/Pirmasens. Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens (Stadt Kaiserslautern, Stadt Pirmasens, Stadt Zweibrücken, Landkreis Donnersbergkreis, Landkreis Kaiserslautern, Landkreis Kusel, Landkreis Südwestpfalz) im April 2025 gesunken. 18.979 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 258 Personen weniger (-1 Prozent) als im März, aber 1.287 Personen beziehungsweise 7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 6,7 Prozent und lag mit 0,1 Prozentpunkten unter dem Vormonatsniveau. Vor einem Jahr lag sie bei 6,3 Prozent. „Nachdem in den Monaten vor und nach dem Jahreswechsel die Zahl der Arbeitslosen angestiegen war, ist sie nun im dritten Monat in Folge rückläufig. Die Arbeitslosigkeit
Rückläufige Ausbildungszahlen bei Floristinnen und Floristen: Landesverband Südwest des Fachverbandes Deutscher Floristen besorgt
Fachverband Deutscher Floristen Südwest. Aktuelle Zahlen zur Ausbildungssituation im Floristenhandwerk zeigen, dass die Zahl neuer Ausbildungsverträge bundesweit sinkt. Auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist dieser Trend spürbar. Der Fachverband Deutscher Floristen Südwest (Rheinland-Pfalz/Saarland) sieht darin Anlass zur Sorge, denn Floristinnen und Floristen erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Warum Floristinnen und Floristen unverzichtbar sind Floristinnen und Floristen leisten weit mehr als das Binden von Sträußen. Ihr Beruf vereint Kreativität, handwerkliches Geschick und ein feines Gespür für Formen, Farben und Emotionen. Sie schaffen blühende Werke für Hochzeiten, Trauerfeiern, Jubiläen und viele weitere Anlässe – und begleiten Menschen somit in wichtigen Lebensmomenten.
Auftaktworkshop Fußverkehrs-Check Rheinland-Pfalz – Alzey nimmt Fußverkehr unter die Lupe
Alzey. Die Stadt Alzey möchte die Bedingungen für den Fußverkehr verbessern: Am Mittwoch, 7. Mai, startet der Fußverkehrs-Check in Alzey mit einem Auftaktworkshop im Kulturraum in der Spießgasse 58. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen von 18.30 bis circa 20.30 Uhr, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik und Verbänden die Belange der zu Fuß Gehenden zu diskutieren: Was funktioniert bereits gut? Welche Probleme gibt es? Wo kann man gut und sicher zu Fuß gehen? Wo fehlt Platz? Wo könnte vielleicht ein Zebrastreifen beim Queren einer Straße helfen? Ziel des Fußverkehrs-Checks ist es, dass unterschiedliche Akteurinnen und Akteure die Belange