Saarland verlängert Rückmeldefrist für Corona-Soforthilfen – Moratorium schützt Unternehmen
Die saarländische Landesregierung hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges die Rückmeldefrist für die Selbstauskunft zu den Corona-Soforthilfen des Bundes bis Ende 2026 verlängert. Gleichzeitig hat das Land ein Moratorium für Rückforderungen verfügt, eine Entscheidung, die insbesondere kleinen Einzelhandelsbetrieben, inhabergeführten Geschäften und Soloselbstständigen zugutekommen dürfte, die auch heute noch mit den wirtschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie und der aktuellen Konjunkturlage zu kämpfen haben.
Hintergrund
In der Corona-Krise konnten Unternehmen Soforthilfen beim Bund beantragen, auf Basis einer einfachen Selbstauskunft. Im Nachgang sind die Empfänger verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass zu dokumentieren. Wer weniger Schaden hatte als angegeben, muss einen Teil der Hilfen zurückzahlen.
Was gilt jetzt?
Die Meldefrist wird bis Jahresende verlängert. Zudem werden bis mindestens Ende 2026 keine Rückforderungsbescheide erlassen, eine Rückzahlungspflicht entsteht erst durch einen solchen Bescheid. Wirtschaftsminister Jürgen Barke:
„Kleine Unternehmen und Soloselbstständige stehen aktuell erneut unter hohem Druck. Denen verschaffen wir mehr Zeit.“
Da es sich um Bundesmittel handelt, sind weitergehende Härtefallregelungen nur mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums möglich. Barke hat Ministerin Katherina Reiche bereits schriftlich kontaktiert und wirbt für eine unbürokratische Lösung, die Existenzen schützt.
Was müssen Betroffene tun?
Hilfeempfänger sind weiterhin aufgefordert, ihren Liquiditätsengpass zu melden. Sie werden in den kommenden Tagen per E-Mail informiert. Wer noch keine Rückmeldung erstattet hat, sollte die gewonnene Zeit nutzen, um die Unterlagen zusammenzustellen.
Der Handelsverband Südwest begrüßt die Initiative der Landesregierung und wird die weiteren Entwicklungen, insbesondere die Verhandlungen mit dem Bund über faire Härtefallregelungen, im Interesse seiner Mitglieder aufmerksam begleiten.
Alle Informationen finden Sie auch hier.
(Quelle: Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, VSU/hv/ks; Bild: AdobeStock_407956599)
Die letzten Artikel
HDE-Konsumbarometer im September: Verbraucherstimmung bleibt auf niedrigen Niveau
Im September bleibt die Verbraucherstimmung auf dem Niveau des Vormonats. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Zum ersten Mal seit Oktober 2022 gibt es noch nicht mal einen kleinen Anstieg der Verbraucherstimmung. Die Stimmung der Verbraucher kommt auf dem Niveau des Vormonats zum Erliegen. In den nächsten Monaten sind daher vom privaten Konsum keine Wachstumsimpulse zu erwarten. Bei den Konjunkturerwartungen dagegen zeigen sich die Konsumenten optimistischer. Diese sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen und nehmen nun im September wieder an Fahrt auf. Im Gegensatz zu den Unternehmen blicken die Verbraucher hier optimistisch in die Zukunft. Positiv sieht […]
Handelsverband zeigt Unverständnis über großflächige Erweiterung des FOC Zweibrücken
„Der Zielabweichungsbescheid für die Freigabe der gewünschten Erweiterung des FOC in Zweibrücken stellt einen Schlag ins Gesicht für den innerstädtischen Handel dar“, so Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz. Gerade in der jetzigen Zeit – nach der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen für den Handel, Lieferkettenprobleme, der steigenden Inflation aufgrund des Ukraine-Krieges, und den rückgängigen Frequenzen in den Innenstädten – zeige diese Erweiterung, dass es der Landesregierung, und den untergeordneten Behörden, nicht nur an Fingerspitzengefühl fehle, sondern auch dass dort der Realitätsverlust dort grassiere, so Scherer weiter. Die Freigabe einer Erweiterung durch Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens zeige zudem, dass das […]
Infoblatt: Mitarbeiterbindung mit Hilfe digitaler Tools
Mitarbeiter:innen langfristig im Unternehmen zu halten, wird immer schwieriger, auch der Handel kämpft um Arbeitskräfte. Unterstützen können digitale Lösungen. Doch wie helfen digitale Tools dabei, sich beruflich weiterzuentwickeln? Und welche digitalen Tools unterstützen mobiles Arbeiten? Das kostenfreie Infoblatt des Mittelstand-Digital Zentrums Handel zum Thema „Mitarbeiterbindung mit Hilfe von digitalen Tools“ beantwortet diese und weitere Fragen. Quelle: Mittelstand-Digital Zentrum Handel Handelsverband Deutschland – HDE – e.V. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin 06.09.2023