BGH: keine Ewigkeitsgarantie für Sonderöffnung in Zweibrücken
Etappensieg für die Wettbewerbsgleichheit
Der Handelsverband begrüßt Aufhebung des OLG-Urteils durch den BGH
BTE-Präsident Steffen Jost (Modehaus Jost, Grünstadt), der mehrere Modehäuser u.a. in der Südpfalz betreibt, hatte mit Unterstützung der Verbände gegen einen Store innerhalb des Fashion Outlet in Zweibrücken geklagt.
Hintergrund der Klage ist, dass im Outlet die Geschäfte aufgrund einer älteren rheinland-pfälzischen Sonderregelung, „automatisch“ jährlich an circa 16 Sonntagen öffnen dürfen. Die Regelung wurde ursprünglich mit der Begründung erlassen, dass die sonntägliche Einkaufsmöglichkeit der Versorgung der Fluggäste dienen sollte. Die Landesregierung hielt an dieser Regelung fest, obwohl der Linienflugverkehr am Flugplatz schon seit Jahren eingestellt ist.
Dieses Thema betraf nicht nur Herrn Jost, sondern den gesamten stationären Handel in Rheinland-Pfalz. Denn der stationäre Einzelhandel in Rheinland-Pfalz darf aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes nur an bis zu vier Sonntagen im Jahr öffnen – und auch nur dann, wenn ein konkreter Anlass – bürokratisch aufwendig – nachgewiesen wird.
BTE-Präsident Steffen Jost und BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels
Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am 27. Juli 2023 das Urteil des OLG Zweibrücken vom 4. August 2022 (Az. I ZR 144/22) aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen.
Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) – entgegen der Annahme des OLG – sehr wohl relevant sein könne, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfinde.
Der Bundesgerichtshof hat dem Oberlandesgericht Zweibrücken ins Stammbuch geschrieben, dass es keine Ewigkeitsgarantie für eine Sonderregelung gibt, so Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz. Der BGH hat klargestellt, dass bei Veränderungen der maßgeblichen Umstände, Verordnungen auch überprüfbar werden. Eine Änderung der für den Erlass einer Verordnung maßgeblichen Umstände kann zur Rechtswidrigkeit der Verordnung führen. Die bisher von der Landesregierung geäußerte Auffassung, dass ihre Rechtsverordnung auch nach Verlust des Status als Linienflughafen in Zweibrücken Bestand habe, hat sich somit als brüchig erwiesen.
„Es ist ein Etappensieg.“, so Scherer weiter. Von Verbandsseite sei schon länger die Sonntagsöffnung in Zweibrücken, gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrung für die stationären Händler, moniert worden.
Das OLG Zweibrücken muss nun die Landesverordnung zur Durchführung des § 7 Abs. 2 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz überprüfen. Ebenso ist das OLG in der Pflicht, zu weiteren Punkten, wie z.B. regionale Wirtschaftsförderung, Aussagen zu treffen.
BTE-Präsident Jost und BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels konstatieren: „Mit dem Urteil des BGH wird eine jahrelange und massive Ungleichbehandlung de facto ein Ende finden müssen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist nunmehr höchstrichterlich zum Handeln aufgefordert, nachdem sie jahrelang bewusst nichts gegen den offensichtlichen Missstand unternommen hat.“
Von Verbandsseite wurde betont, dass man den weiteren Prozess sehr aufmerksam verfolgen und der Landesregierung genau auf die Finger schauen werde.
Pangels unterstreicht nochmals, dass sowohl Jost als Unternehmen als auch der BTE insgesamt in der Sache für die Interessen vieler Händler in der Region gekämpft haben. „Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, weiterhin zu einer einseitigen Bevorteilung des ZFO gegenüber dem Einzelhandel in den Innenstädten im Einzugsbereich kommen, stehen zahlreiche Händler für entsprechende Klagen bereit. Viele Händler haben durch unser entschlossenes Handel Mut geschöpft, sich gegen offensichtlich rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen“, so Pangels abschließend.
Quelle:
Bundesverband des Deutschen Textil-,
Schuh- und Lederwareneinzelhandels e.V.
Weinsbergstrasse 190
50825 Köln
Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
Pressemitteilung Bundesgerichtshof 127/2023
27.07.2023
Die letzten Artikel
Starter Stipendium Saar: Bis zu 36.000 Euro für Gründer – jetzt bewerben
Die sechste Runde des Starter Stipendiums Saar ist gestartet. Saarländische Startups können sich ab sofort um eine Förderung von bis zu 36.000 Euro bewerben. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2026. Was wird gefördert? Das Programm unterstützt junge Unternehmen mit innovativen Ideen – egal ob technologisch, kreativ oder nachhaltig ausgerichtet. Voraussetzungen auf einen Blick: Gründung liegt nicht länger als 18 Monate zurück Sitz oder Gründungsvorhaben im Saarland Innovativer Ansatz – technologisch, kreativ oder nachhaltig Was gibt es? Bis zu 36.000 Euro finanzielle Förderung Zugang zu einem Netzwerk aus Mentoren und Experten aus der Region Begleitung durch die Saarland Offensive für Gründung
Mehrwertsteuererhöhung: Der Handel sagt Nein!
Der Handelsverband Südwest schließt sich dem bundesweiten Widerstand gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer an. Die Stimmung unter den Händlern ist angespannt, die Zahlen alarmierend. In Berlin kursiert seit Wochen eine Idee, die im Einzelhandel für erhebliche Unruhe sorgt. Aus Koalitionskreisen wird diskutiert, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen und Entlastungen bei der Einkommensteuer gegenzufinanzieren. Beschlossen ist nichts. Aber allein die Debatte richtet Schaden an. Für den Handelsverband Südwest ist die Sache klar: wir lehnen jede Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ab. Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Scherer hatte bereits im Frühjahr betont, dass
HDE-Konsumbarometer April 2026: Verbraucherstimmung trübt sich weiter ein
HDE-Konsumbarometer. Die Verbraucherstimmung in Deutschland trübt sich im April weiter ein. Geopolitische Spannungen treiben die Energiepreise in die Höhe, die Konjunkturerwartungen brechen ein und die Inflationssorgen nehmen deutlich zu. Ein kleiner Hoffnungsschimmer zeigt sich lediglich bei der Anschaffungsneigung, die leicht zulegt. Ob daraus eine echte Trendwende wird, hängt maßgeblich von der weiteren wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklung in den kommenden Wochen ab. Geopolitische Unsicherheiten belasten die Konsumlaune Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat zu Beginn des Aprils einen neuen Tiefpunkt in diesem Jahr erreicht. Das zeigt das aktuelle HDE-Konsumbarometer, das monatlich vom Handelsblatt Research Institute im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland erstellt wird.