Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
Neuer BTE-Digital Day am 6. Mai: Über 20 kostenfreie Online-Vorträge rund um digitale Innovationen im Fashionhandel
BTE Digital Day. Wer sich flexibel und kostenlos über digitale Trends und Innovationen in der Modebranche informieren möchte, sollte sich den ersten „BTE-Digital Day – Innovationen für den Fashionhandel“ am 6. Mai nicht entgehen lassen. Das neue Online-Event des BTE bietet zwischen 9 und circa 17 Uhr ein abwechslungsreiches Programm mit mehr als 20 Vorträgen zu innovativen Dienstleistungen, Tools und Lösungen für den Fashionhandel. Besonders interessant ist das Format für Unternehmen, die aus Zeit- oder Kostengründen nicht an Präsenzveranstaltungen teilnehmen können. Die Live-Teilnahme am 6. Mai ist ideal, denn hier besteht die Möglichkeit, den Referentinnen und Referenten direkt im Live-Chat
Handelsverband Südwest: Koblenz überzeugt im Ranking der Innenstadt-Attraktivität
Koblenz. Die Koblenzer Innenstadt hat bei einer groß angelegten Passantenbefragung in 107 deutschen Städten herausragende Werte erzielt. Die Studie „Vitale Innenstädte 2024“ des IFH Köln, an der 60.000 Personen teilnahmen, zeigt, dass Koblenz mit einer Durchschnittsnote von 2,0 in der Gesamtbewertung überdurchschnittlich gut abschneidet. Besonders beeindruckend: Die Stadt wird doppelt so häufig als empfehlenswert beurteilt wie der Gesamtschnitt der anderen Städte. Warum kommen die Menschen nach Koblenz? Einkaufen und die Gastronomie sind die Hauptmotive für einen Innenstadtbesuch. Auch das Freizeit- und Kulturangebot wird als sehr gut bewertet, spielt aber eine geringere Rolle als Handel und Gastronomie. Das zeigt, dass Koblenz
Handelsverband Südwest rechnet zu Ostern mit insgesamt 125 Millionen Euro Umsatz
Ostergeschäft 2025. Der Einzelhandelsverband Deutschland (HDE) rechnet zu Ostern mit einem Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro. Für Rheinland-Pfalz entspricht dies einem erwarteten Umsatz von circa 100 Millionen Euro, und für das Saarland von circa 25 Millionen Euro. Handelsverband Südwest rechnet mit einem Gesamtumsatz von 125 Millionen Euro Rund um das Osterfest Geld auszugeben, planen knapp 41 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das geht aus einer im Auftrag des HDE durchgeführten, bevölkerungsrepräsentativen Umfrage unter 500 Personen hervor. „Die Osterzeit sorgt alljährlich für Umsatzimpulse im Einzelhandel. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen dann anlassbezogene Ware, besonders bei Lebensmitteln“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Wer