Videoüberwachung am Arbeitsplatz, trotz Verstoß gegen Datenschutzregelungen, verwertbar.
Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess zum Beweis eines Fehlverhaltens.
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein sehr heikles Thema, bei dem gegensätzliche Interessen aufeinandertreffen. Auf der einen Seite wird dadurch Arbeitgebern einen Überblick über die eigenen Räumlichkeiten ermöglicht, wodurch mögliche Diebstähle oder Hausfriedensbruch leichter verhindert werden können.
Auf der anderen Seite haben Arbeitnehmer auch bei der Arbeit ein Recht am eigenen Bild.
Da eine Videoüberwachung ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, unterliegt diese strengen Richtlinien. Nicht gerade selten kommt es da zu Unsicherheiten bezüglich dessen was denn jetzt genau erlaubt ist und was nicht.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.06.2023 mit einem Urteil eine Antwort auf die Frage gegeben:
Kann eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation eines Fehlverhaltens im Kündigungsschutzprozess verwertet werden?
Nach dem Urteil seien Videoaufzeichnungen in einem Kündigungsschutzprozess zum Beweis eines Fehlverhaltens verwertbar, wenn auf die Überwachung durch Schilder verwiesen wurde. Das gelte auch dann, wenn die Überwachung gegen das Datenschutzrecht verstoßen sollte.
Der Fall, der zu dem Urteil führte, handelt von einem in einer Gießerei beschäftigten Mann. Dieser soll vor Schichtbeginn das Werksgelände wieder verlassen haben und den Lohn für die Schicht trotz keines Erbringens von Arbeitsleistung kassiert haben. Dieses Fehlverhalten habe der Werksbetreiber gesehen und dem Arbeitnehmer daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Ein anonymer Hinweis hatte den Arbeitgeber auf ein Video einer am Tor des Geländes angebrachten Überwachungskamera gestoßen, welches den vorzeitigen Feierabend des Mannes belegen sollte.
Der Mann reichte im Anschluss darauf eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein. Er behauptete er sei ordnungsgemäß zur Arbeit erschienen.
Als der Werksbetreiber das Video als Beweismittel in die Verhandlungen einführen wollte, widersprach der Mann der Verwertung der Aufzeichnung mit der Begründung, dass die Überwachung gegen Bundes- und EU-Datenschutzrecht verstoße. Auch seien die Aufnahmen zu lange gespeichert worden, die Hinweisschilder hätten eine Speicherdauer von 96 Stunden ausgewiesen, die hier überschritten worden sei. Darüber hinaus hatte in einer Betriebsvereinbarung gestanden, dass die Videoaufzeichnungen nicht zur Auswertung personenbezogener Daten verwendet werden dürfen.
Angesichts dieser Verstöße sowie der Betriebsvereinbarung forderte der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Aufzeichnungen. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen waren derselben Ansicht und gaben daher der Kündigungsschutzklage statt.
Einen anderen Standpunkt vertrat allerdings das BAG. Es hob die Entscheidung des LAG auf und verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass es keine Rolle spiele, ob die Überwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprach.
Die DSGVO stehe einer Verwertung der personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers durch die Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, da bestimmte Kriterien hier erfüllt seien. So ist hier zum einen von einem Fehlverhalten die Rede und zum anderen sei die Videokamera durch ein Schild ausgewiesen worden und sei zudem nicht zu übersehen.
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf Aufzeichnungen aus einer offenen, bekannten Videoüberwachung, die bewusst vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Auch, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht vollständig mit den Vorgaben des Datenschutzrechts übereinstimmen.
Ein möglicher Datenschutzverstoß führt laut BAG also nicht automatisch zum Beweisverwertungsverbot. Man müsse die widerstreitenden Interessen abwägen. Da in dem Fall die Behauptung eines Fehlverhaltens im Raum steht, überwiegt nach Auffassung des BAG das Interesse des Arbeitgebers an der Aufklärung des Sachverhalts und nicht die Datenschutzinteressen des Arbeitnehmers.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6. Juli 2022 – 8 Sa 1149/20 –
21.07.23
Die letzten Artikel
HDE-Konsumbarometer im August: Stimmung der Verbraucher stagniert
Nachdem die Verbraucherstimmung zuletzt ins Stocken geraten war, scheint sie nun im August zum Stillstand gekommen zu sein. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung schwindet Der Index ist auf dem Niveau des Vormonats zum Stehen gekommen. Zwar trübt sich die Stimmung der Verbraucher nicht spürbar weiter ein, doch das unveränderte Stimmungsniveau deutet auf das Ausbleiben einer baldigen Erholung von privatem Konsum und Gesamtwirtschaft hin. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Einkommenssituation, Anschaffungsneigung, Sparpläne – Die Konsumenten blicken pessimistisch in die Zukunft Unverändert bleibt im Vergleich zum Vormonat auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher. Gleichzeitig steigt ihre Sparneigung an. […]
INSEK: Digitale Akteurswerkstatt zum integrierten nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept Kaiserslautern
Sagt Ihnen der Begriff INSEK etwas? Ein Integriertes Nachhaltiges StadtEntwicklungskonzept Kaiserslautern, oder kurz INSEK, ist ein strategisches Planungsinstrument, das die künftige städtebauliche Entwicklung für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre für die Gesamtstadt steuert. Ziel des Konzeptes ist es, Themen und Herausforderungen der künftigen Stadtentwicklung zu erkennen, Leitlinien und Maßnahmen zu erarbeiten und diese zu einem zukunftsfähigen und gesamtheitlichen Konzept zu verbinden. Die Stadt Kaiserslautern steht, wie viele andere Städte in Deutschland, vor Veränderungen und Herausforderungen. Um diese Veränderungen und Herausforderungen als Stadt aktiv, nachhaltig und planvoll zu entwickeln und zu steuern, empfiehlt sich die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts. Bürger sowie […]
Versicherungen gegen Extremwetter: Was für Handelsunternehmen elementar wichtig ist
Was Sie über den passenden Versicherungsschutz für Ihr Unternehmen wissen sollten, erfahren Sie aktuell in einem Gastbeitrag für HDE-Adapt. Extreme Naturereignisse wie Starkregen, Stürme und Überschwemmungen nehmen deutschlandweit zu. Innerhalb kurzer Zeit können diese extremen Wetterlagen erhebliche und langanhaltende Schäden hervorrufen. Daher ist es von enormer Wichtigkeit sich auf derartige Extremwetterereignisse besser vorzubereiten. Dabei sollte man das eigene Unternehmen auch finanziell vor möglichen, mitunter existenziellen Folgen zu schützen. Was Sie über den passenden Versicherungsschutz für Ihr Unternehmen wissen sollten, erfahren Sie im Gastbeitrag für HDE-Adapt von den Experten Andreas Hahn (Gesamtverband der Versicherer GDV), Patrik Behrens (hagebau Versicherungsdienst GmbH) und […]