Europawahl 2024: Fairen Wettbewerb mit chinesischen Handelsunternehmen sicherstellen
Mit Blick auf die bald stattfindende Europawahl bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einem fairen Wettbewerb mit chinesischen Handelsunternehmen.
Bald ist es wieder soweit: Die Europawahl findet in wenigen Tagen am 9. Juni statt.
Anlässlich dieses Ereignisses bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung, innerhalb der EU geltendes Recht auch gegenüber Handelsunternehmen aus Drittstatten durchzusetzen.
„Der europäische Binnenmarkt funktioniert nur, wenn für alle Marktteilnehmer die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten gelten. Sonst kommt es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die Handel und Verbrauchern schaden“, betonte Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer.
Insbesondere die Direktvermarktung chinesischer Anbieter ist, so der HDE, in den vergangenen Jahren außer Kontrolle geraten. Der regulatorische Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten würde häufig missachtet.
„Es ist besorgniserregend, dass sich chinesische Anbieter hierbei häufig nicht an den regulatorischen Rahmen der EU halten“, so Tromp.
Europäische Verbraucher erhielten dadurch teils gefährliche Produkte minderwertiger Qualität und hätten Schwierigkeiten mit Retouren.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert nur deutsche Unternehmen.
„Dadurch bleiben chinesische Unternehmen unüberwacht und der deutsche Gesetzgeber kann die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltsgesetzes in China nicht durchsetzen“, erklärte Tromp.
Chinesische Händler könnten frei in den deutschen Markt eintreten und mit deutschen Unternehmen in Konkurrenz treten, ohne sich dabei an die gleichen Regeln und Gesetze halten zu müssen.
„Deutsche Händlerinnen und Händler tragen hohe Kosten für die Einhaltung der Gesetze, während chinesische Unternehmen diese Kosten umgehen“, betonte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer.
Wieso die Durchsetzung geltender Vorschriften für die Behörden eine aktuell unüberwindbare Hürde darstellt, hänge, laut dem HDE, mit der derzeitigen unzureichenden Marktüberwachungsstruktur in Deutschland und Europa zusammen.
Der HDE fordert daher einen fairen europäischen Binnenmarkt mit gleicher Regeldurchsetzung für alle.
Was es dafür brauche, erklärt der HDE ebenfalls:
„Um dies zu gewährleisten, braucht es dringend eine harmonisierte Marktüberwachungsstruktur auf Bundes- und Landesebene sowie auf europäischer Ebene, die Digitalisierung und personelle wie technische Ertüchtigung des Zolls und erkennbare sowie zuständige benannte Ansprechpersonen chinesischer Händler in der EU“, so Tromp.
Ein wichtiger und richtiger Schritt sei auch der Wegfall der Zollfreigrenze von 150 Euro.
Quelle:
Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
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