Saarland verlängert Rückmeldefrist für Corona-Soforthilfen – Moratorium schützt Unternehmen
Die saarländische Landesregierung hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges die Rückmeldefrist für die Selbstauskunft zu den Corona-Soforthilfen des Bundes bis Ende 2026 verlängert. Gleichzeitig hat das Land ein Moratorium für Rückforderungen verfügt, eine Entscheidung, die insbesondere kleinen Einzelhandelsbetrieben, inhabergeführten Geschäften und Soloselbstständigen zugutekommen dürfte, die auch heute noch mit den wirtschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie und der aktuellen Konjunkturlage zu kämpfen haben.
Hintergrund
In der Corona-Krise konnten Unternehmen Soforthilfen beim Bund beantragen, auf Basis einer einfachen Selbstauskunft. Im Nachgang sind die Empfänger verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass zu dokumentieren. Wer weniger Schaden hatte als angegeben, muss einen Teil der Hilfen zurückzahlen.
Was gilt jetzt?
Die Meldefrist wird bis Jahresende verlängert. Zudem werden bis mindestens Ende 2026 keine Rückforderungsbescheide erlassen, eine Rückzahlungspflicht entsteht erst durch einen solchen Bescheid. Wirtschaftsminister Jürgen Barke:
„Kleine Unternehmen und Soloselbstständige stehen aktuell erneut unter hohem Druck. Denen verschaffen wir mehr Zeit.“
Da es sich um Bundesmittel handelt, sind weitergehende Härtefallregelungen nur mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums möglich. Barke hat Ministerin Katherina Reiche bereits schriftlich kontaktiert und wirbt für eine unbürokratische Lösung, die Existenzen schützt.
Was müssen Betroffene tun?
Hilfeempfänger sind weiterhin aufgefordert, ihren Liquiditätsengpass zu melden. Sie werden in den kommenden Tagen per E-Mail informiert. Wer noch keine Rückmeldung erstattet hat, sollte die gewonnene Zeit nutzen, um die Unterlagen zusammenzustellen.
Der Handelsverband Südwest begrüßt die Initiative der Landesregierung und wird die weiteren Entwicklungen, insbesondere die Verhandlungen mit dem Bund über faire Härtefallregelungen, im Interesse seiner Mitglieder aufmerksam begleiten.
Alle Informationen finden Sie auch hier.
(Quelle: Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, VSU/hv/ks; Bild: AdobeStock_407956599)
Die letzten Artikel
Von Berlin nach Düsseldorf: Retail Garage wird zu Retail+ DUS – der Showroom für Handelsinnovationen
Berlin. Im April 2023 öffnete der Showroom Retail Garage im „The Playce“ am Potsdamer Platz erstmals seine Tore. Nun zieht das Handelskonzept weiter und findet in Düsseldorf eine neue Heimat: im Showroom Retail+ DUS. Seit seiner Eröffnung im April 2023 ist die Retail Garage in Berlin, die vom Handelsverband Deutschland, dem EHI Retail Institute und dem Mittelstand-Digital Zentrum Handel initiiert wurde, Treffpunkt für fachlichen und praxisnahen Austausch rund um Handelstechnologien. Start-ups sowie etablierte Unternehmen und Bildungsinstitutionen nutzen die Retail Garage, um innovative Technologien und zukunftsweisende Lösungen für den Handel auf 300 m² zu präsentieren – von Kameratechnologie und Self-Checkout bis
Digital Markets Act: DMA
Article-by-Article Commentary Beschreibung Mit dem Digital Markets Act (DMA) unterliegen die großen Plattformbetreiber bestimmten Verhaltenspflichten. Der neue Kommentar erläutert praxisnah die Vorschriften des DMA und seine Auswirkungen auf die digitalen „Gatekeeper“ sowie die gewerblichen und privaten Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen. Rupprecht Podszun, Professor an der Universität Düsseldorf, Experte für Wettbewerbsrecht und digitale Regulierung, Berater während des Gesetzgebungsverfahrens des DMA. Philipp Bongartz, Europäische Kommission | Sophie Gappa, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Silke Heinz, Heinz & Zagrosek | Björn Herbers, CMS | Florian Huerkamp, Herbert Smith Freehills | Thorsten Käseberg, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Alexander Kirk, Universität
Auftaktworkshop der Fußverkehrs-Checks Rheinland-Pfalz in Zweibrücken
Zweibrücken. Die Stadt Zweibrücken nimmt die Fußverkehrsbeziehungen zwischen dem Bubenhauser Kreisel und der Innenstadt unter die Lupe: Am 12. Mai starten die Fußverkehrs-Checks Rheinland-Pfalz mit einem Auftaktworkshop. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik und Verbänden die Belange der zu Fuß Gehenden zu diskutieren: Was funktioniert bereits gut? Welche Probleme gibt es? Wo kann man gut und sicher zu Fuß gehen? Wo fehlt Platz? Wo könnte vielleicht ein Zebrastreifen beim Queren einer Straße helfen? Ziel des Fußverkehrs-Checks ist es, dass unterschiedliche Akteurinnen und Akteure die Belange des Fußverkehrs aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Kern